Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

Hier finden Sie unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen für SonFlow. Diese Dokumente enthalten wichtige Informationen zu den Bedingungen für den Kauf und die Lieferung unserer Produkte und Dienstleistungen.

 

Wir empfehlen Ihnen, die relevanten Bedingungen herunterzuladen und zu überprüfen, bevor Sie eine Bestellung aufgeben. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen stehen als PDF-Datei zur Verfügung und können über den untenstehenden Link leicht abgerufen werden.


 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen von der SonFlow Deutschland GmbH.

Jegliche Änderungen oder Abweichungen von diesen Bedingungen müssen zwischen der SonFlow Deutschland GmbH und dem Käufer mindestens in Textform vereinbart werden.

Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die SonFlow Deutschland GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die SonFlow Deutschland GmbH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 

Vertragsabschluss
Alle Angebote der SonFlow Deutschland GmbH sind freibleibend und stellen lediglich eine Aufforderung an den Käufer dar, eine bestimmte Bestellung zu den vorliegenden Bedingungen abzugeben. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn SonFlow Deutschland GmbH nach Eingang der Bestellung eine Auftragsbestätigung in Textform an den Käufer versendet. Bestellungen oder Aufträge kann die SonFlow Deutschland GmbH innerhalb von 8 Tagen nach Zugang annehmen.

SonFlow Deutschland GmbH ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der SonFlow Deutschland GmbH durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

Falls Import- und/oder Exportlizenzen oder Devisengenehmigungen oder ähnliche Genehmigungen für die Erfüllung des Vertrages erforderlich sind, wird die Partei, die für die Beschaffung dieser Dokumente verantwortlich ist, alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen rechtzeitig zu erhalten.

 

Produktangaben
Alle Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.

Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

SonFlow Deutschland GmbH behält sich das Recht vor, die Spezifikationen jederzeit und ohne Vorankündigung in Katalogen, Broschüren, Briefen, Preislisten zu ändern.

 

Zeichnungen und technische Informationen
Alle Zeichnungen und technischen Unterlagen, die sich auf das Produkt beziehen und auch Teil des Angebots sein können, bleiben stets Eigentum der SonFlow Deutschland GmbH bzw. der jeweils mit der SonFlow Deutschland GmbH verbundenen Unternehmen. Zeichnungen, technische Unterlagen oder sonstige technische Informationen sind vom Käufer und seinen Vertretern vertraulich zu behandeln und dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der SonFlow Deutschland GmbH kopiert, vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben oder für andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet werden.

Ist eine technische Beratung erforderlich, so wird diese nach bestem Wissen und Gewissen erteilt.

 

Verpackung
Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Verpackung, sofern nicht anders vereinbart. Die Ware wird handelsüblich verpackt, um eine Beschädigung der Ware auf dem Weg zum vereinbarten Bestimmungsort unter normalen Transportbedingungen zu vermeiden. Die Ware wird auf Kosten des Käufers verpackt. Diese Kosten werden im Falle einer Rückgabe nicht erstattet.

 

Gefahrübergang
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung EXW (Exworks) Reeperbahn 35, D-21481 Lauenburg gemäß Incoterms 2020. Wenn keine besonderen Anweisungen vorliegen, hat die SonFlow Deutschland GmbH das Recht, die Produkte auf Risiko und Kosten des Käufers mit einer von der SonFlow Deutschland GmbH gewählten Transportmethode zu versenden. Für Waren, die nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Benachrichtigung des Käufers abgeholt oder eine Versandanschrift mitgeteilt wird, wird eine Gebühr von € 20 pro Tag erhoben.

 

Lieferfristen und verzug
Die SonFlow Deutschland GmbH ist bestrebt, die angegebene Lieferzeit einzuhalten und ist berechtigt, Teil- oder Vorablieferungen vorzunehmen. Von SonFlow Deutschland GmbH in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine, sofern nicht ausdrücklich von uns anders angegeben, auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

Die SonFlow Deutschland GmbH teilt dem Käufer unverzüglich schriftlich mit, wenn die angegebene Lieferfrist nicht eingehalten werden kann. Verzögert sich ein fester Liefertermin und liefert die SonFlow Deutschland GmbH nicht innerhalb von vier Wochen nach dem angegebenen Liefertermin, so ist der Käufer berechtigt, entweder die Erfüllung des Vertrages zu verlangen oder nach Setzung einer angemessenen Frist zur Lieferung, die mindestens eine Woche betragen muss, vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer hat in diesem Fall Anspruch auf Erstattung der für die nicht gelieferte Ware geleisteten Zahlungen.

 

Preise
Alle Preise sind exklusive Mehrwertsteuer. An Länder in der EU werden Rechnungen nur dann ohne Mehrwertsteuer ausgestellt, wenn die Mehrwertsteuernummer des Kunden angegeben wird. Für alle Bestellungen gilt ein Mindestbestellwert von EUR 200. Bei Bestellungen, die den Mindestbestellwert nicht erreichen, kann eine Bearbeitungsgebühr von EUR 70 erhoben werden.

Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von SonFlow Deutschland GmbH zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise der SonFlow Deutschland GmbH (jeweils abzüglich eines etwaig vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).

 

Zahlungsbedingungen
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind 50 % des gesamten Rechnungsbetrages bei Erhalt der Auftragsbestätigung und der Rest bei Lieferung zur Zahlung fällig. Die Zahlungen sind gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten, und zwar in Euro. Erfolgt die Zahlung später als am Fälligkeitstag, wird ein Verzugszinssatz in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz der EZB p.a. berechnet. Bitte beachten Sie unsere Zahlungsanweisungen bezüglich der Banküberweisungsmethoden - wir verwenden geteilte Kosten, was bedeutet, dass die Gebühren zwischen Absender und Empfänger aufgeteilt werden.

 

Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der SonFlow Deutschland GmbH. Der Käufer hat alle erforderlichen Formvorschriften zur Sicherung des Eigentumsvorbehalts zu erfüllen. Im Falle einer Pfändung oder sonstigen Inanspruchnahme ist der Käufer verpflichtet, das Eigentum der SonFlow Deutschland GmbH geltend zu machen und die SonFlow Deutschland GmbH unverzüglich zu informieren.

 

Stornierung
Stornierungen oder Änderungen von Bestellungen, einschließlich Änderungen von Spezifikationen, Mengen und Lieferterminen, sind nur gültig, wenn sie von der SonFlow Deutschland GmbH in Textform bestätigt werden. Der Käufer ist verpflichtet, der SonFlow Deutschland GmbH alle Kosten, einschließlich des entgangenen Gewinns, in vollem Umfang zu ersetzen und die SonFlow Deutschland GmbH generell für alle im Zusammenhang mit der Stornierung entstandenen Kosten zu entschädigen.

 

Gewährleistung 
Für alle von SonFlow Deutschland GmbH verkauften Produkte gewährt SonFlow Deutschland GmbH eine Gewährleistung von 12 Monaten ab dem Lieferdatum für Materialfehler, die nicht auf normalen Verschleiß zurückzuführen sind. Die Gewährleistung gilt nur unter der Voraussetzung, dass das Produkt korrekt installiert, gewartet und ordnungsgemäß verwendet wird. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen der SonFlow Deutschland GmbH oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen 7 (sieben) Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen 7 (sieben) Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an SonFlow Deutschland GmbH zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet SonFlow Deutschland GmbH die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

 

Rücksendung von Waren
Die Rückgabe von Waren ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich.

 

Haftung
Die Haftung von SonFlow Deutschland GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insb. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Regelung eingeschränkt.

SonFlow Deutschland GmbH haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

Soweit SonFlow Deutschland GmbH gemäß dieser Regelung dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die SonFlow Deutschland GmbH bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Die vorstehenden Regelungen dieses Absatzes gelten nicht im Fall vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Organmitgliedern oder leitenden Angestellten SonFlow Deutschland GmbH.

Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von SonFlow Deutschland GmbH für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden der Höhe nach auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von SonFlow Deutschland GmbH.

Soweit SonFlow Deutschland GmbH technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht für die Haftung von SonFlow Deutschland GmbH wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

Exportkontrollen
Der Käufer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass einige der Produkte Exportkontrollen und Sanktionen unterliegen können. Darüber hinaus muss der Käufer sicherstellen, dass die Endverwendung der Produkte nicht gegen Exportkontrollen oder Sanktionen verstößt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Massenvernichtungswaffen und militärische Endverwendungskontrollen. Alle vertraglichen Rechte des Käufers werden unter den in dieser Klausel genannten Umständen ausgesetzt.

 

Schutz personenbezogener daten 
Die SonFlow Deutschland GmbH ist berechtigt, personenbezogene Daten des Käufers im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu speichern, zu übertragen, zu verarbeiten und zu löschen. Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Rechte finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie, die auf unserer Website www.sonflow.eu verfügbar ist.

 

Höhere Gewalt
SonFlow Deutschland GmbH haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zB Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemien oder Epidemien, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten trotz eines vom Verkäufer geschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist SonFlow Deutschland GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

 

Schiedsvereinbarung
Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über dessen Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.

Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter. Der Schiedsort ist Hamburg. Die Verfahrenssprache ist Deutsch.

 

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